AGB

Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mngelhaftung (Gewhrleistung)
  8. Besondere Bedingungen fr Montage-/Einbauleistungen
  9. Besondere Bedingungen fr Reparaturleistungen
  10. Abholfristen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Kaffeemaschinenmanufaktur RS UG (haftungsbeschrnkt) (nachfolgend Verkufer), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: PayPal), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswhlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklrt der Verkufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) bermittelt. Eine darber hinausgehende Zugnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkufers archiviert und knnen vom Kunden ber dessen passwortgeschtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.7 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grnden, die der Kunde zu vertreten hat, trgt der Kunde die dem Verkufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt. Fr die Rcksendekosten gilt bei wirksamer Ausbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Der Verkufer behlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemer Selbstbelieferung vom Vertrag zurckzutreten. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfgbarkeit oder der nur teilweisen Verfgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzglich informiert und die Gegenleistung unverzglich erstattet.

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkufer den Kunden zunchst per E-Mail darber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkufer am Sitz des Verkufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkufer in Vorleistung, behlt er sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

8) Besondere Bedingungen fr Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmanahmen (z. B. Aufma), so gilt hierfr Folgendes:

8.1 Der Verkufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewhltes Personal. Dabei kann sich der Verkufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ttig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfhrung der gewnschten Dienstleistung.

8.2 Der Kunde hat dem Verkufer die fr die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollstndig und wahrheitsgem zur Verfgung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkufers fllt.

8.3 Der Verkufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin fr die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trgt dafr Sorge, dass der Verkufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

8.4 Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der bergabe an den Kunden auf den Kunden ber.

9) Besondere Bedingungen fr Reparaturleistungen

Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfr Folgendes:

9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkufers erbracht.

9.2 Der Verkufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewhltes Personal. Dabei kann sich der Verkufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ttig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfhrung der gewnschten Dienstleistung.

9.3 Der Kunde hat dem Verkufer alle fr die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfgung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkufers fllt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu bermitteln und ihm smtliche Umstnde mitzuteilen, die urschlich fr den festgestellten Fehler sein knnen.

9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkufers zu versenden. Der Verkufer empfiehlt dem Kunden hierfr den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. ber offensichtliche Transportschden wird der Verkufer den Kunden unverzglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

9.5 Die Rcksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Sache geht mit der bergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschftssitz des Verkufers auf den Kunden ber. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkufer fr die Sache eine Transportversicherung abschlieen.

9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers ergibt oder wenn die Parteien hierber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rckversand der Sache entsprechend.

9.7 Die vorgenannten Regelungen beschrnken nicht die gesetzlichen Mngelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkufer.

9.8 Fr Mngel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.


10) Abholfrist

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 20 Tagen nach Benachrichtigung ber deren Verfgbarkeit abzuholen.
10.2. Sollte der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist abholen, behalten wir uns das Recht vor, eine Lagergebhr zu erheben.

10.3. Lagergebhr

10.3.1. Ab dem 21. Tag nach Benachrichtigung ber die Verfgbarkeit der Ware wird eine Lagergebhr in Hhe von 5 Euro pro Tag fllig.
10.3.2. Die Lagergebhr wird ab dem 21. Tag bis zur Abholung der Ware berechnet.
10.3.3. Die Lagergebhr ist unabhngig vom Wert der Ware und wird zustzlich zum Kaufpreis erhoben.

10.4. Zahlungsmodalitten:
10.4.1. Die Lagergebhr ist innerhalb von 7 Tagen nach Abholung der Ware zu begleichen.
10.4.2. Die Zahlung kann in bar oder per elektronischer berweisung erfolgen.
10.4.3. Bei Nichtzahlung der Lagergebhr behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und die Ware anderweitig zu veruern, um die entstandenen Kosten zu decken.

10.5. Haftungsausschluss:
10.5.1. Wir bernehmen keine Haftung fr Schden oder Verluste, die whrend der Lagerung der Ware auftreten.
10.5.2. Der Kunde ist fr die ordnungsgeme Abholung der Ware verantwortlich und trgt das Risiko fr eventuelle Schden oder Verluste ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung ber die Verfgbarkeit der Ware.

11) Anwendbares Recht

Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz auerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Kunden zugerechnet werden knnen. Der Verkufer ist in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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